Viele dieser Werkzeuge verstießen gegen bestehende Vorschriften zur Funkentstörung und Sicherheit sowie sämtliche in Deutschland geltenden Umweltgrundsätze etwa zur Verpackung oder zur Rücknahme von Altgeräten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Konservativen verlangen laut einem Zeitungsbericht vom Samstag eine offizielle Untersuchung zu der Frage, ob Cherie Blairs Nebeneinkünfte gegen den Verhaltenskodex für den Staatsdienst verstießen.
( Quelle: Yahoo News vom 05.06.2005)
Die jetzt beschlossenen Verschärfungen folgen den gewalttätigen Krawallen der Kurden, die in nicht zu akzeptierender Weise gegen deutsche Gesetze verstießen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Das Gericht teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, die Begrenzungen der berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung verstießen teilweise gegen den Gleichheitsgrundsatz.
( Quelle: N-TV Online vom 08.07.2004)
Im Fall Tschetschenien sei Russland ganz und gar nicht daran interessiert, etwas zu verstecken oder Leute zu decken, die gegen das Gesetz verstießen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2002)
Sie verstießen gegen das bestehende Gesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Damit verstießen die Bundestagsabgeordneten nicht nur gegen die Meldepflicht, sondern umgingen auch die Zahlung der in Berlin verlangten Zeitwohnungssteuer.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Da die Enteignungen für Verteidigungszwecke gegen diesen Status verstießen, waren sie nichtig.
( Quelle: Welt 1996)
Bauernpräsident Gert Sonnleitner sagte der "Süddeutschen Zeitung", die geplanten Streichungen verstießen gegen den Geist des Bundeslandwirtschaftsgesetzes von 1955.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Gewerkschaftsvertreter hält der US-Armee vor, dass ständige Drogentests ohne hinreichenden Verdacht gegen deutsches Recht verstießen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2002)