Preussen-Elektra zahlte zunächst, forderte die Gelder aber dann mit dem Argument zurück, das Stromeinspeisungsgesetz verstoße gegen EU-Recht.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Karlsruher Richter hatten entschieden, die Verordnung, wonach in bayerischen Grundschulen das Kreuz zu hängen habe, verstoße gegen die Religionsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Das Gremium befand, das Preisbindungssystem, das 90 Prozent aller in der Schweiz verkauften deutschsprachigen Bücher umfasst, verstoße gegen das Kartellgesetz.
( Quelle: Spiegel Online vom 01.04.2005)
Mit 57 gegen 15 Stimmen erklärte das Parlament, daß Poplasens Entlassung gegen die Verfassung verstoße.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Bei einem Eindringen in die Sperrzone von zwölf Meilen rund um das Atoll verstoße das Schiff gegen geltendes Recht, sagte ein Sprecher der französischen Streitkräfte.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Mehr als die Hälfte der Fälle verstoße gegen das Vergaberecht, zwei davon in gravierender Weise, urteilten die Prüfer in ihrem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Bericht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2003)
Es verstoße gegen die Treuepflicht von Kirch, der 25 Prozent an Premiere hält, wenn er mit DF 1 in Konkurrenz zu einem Sender trete, bei dem er Gesellschafter ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
"Vanity Fair" winkte ab, weil es gegen die Grundsätze des Magazins verstoße, Informanten zu bezahlen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 03.06.2005)
Sie stützen sich auf ein Gutachten zweiter Rechtsprofessoren, das die Ökosteuer für verfassungswidrig hält, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Beinahe ein Jahr ist es her, da meldete sich Herr S. mit dem Hinweis, dass die Deutsche Post in skandalöser Weise gegen die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV, sprich: Pudelvau) verstoße.
( Quelle: Tagesspiegel vom 09.04.2002)