1. Der Vorsitzende Richter Lothar Beseler erklärte, der entsprechende Passus in einer Ethik-Richtlinie des Unternehmens verstoße gegen die Verfassung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.11.2005）
2. Insoweit verstoße die Bekl. auch gegen den arbeitsrechtl. Gleichbehandlungsgrundsatz. Obwohl auch diesen jeweils nur wenige Mitarbeiter unterständen, erhielten nämlich der Leiter des Südosteuropaprogramms, der Leiter der Abt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Das sei unverhältnismäßig und verstoße gegen das Äquivalenzprinzip, also das Verbot, Gebühren beliebig hoch festzusetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.05.2003）
4. Damit verstoße das Sozialamt gegen den Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Auch die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geht auf eine Klage von - neun in Osaka lebenden - Koreanern zurück, die geltend gemacht hatten, die Verweigerung des Wahlrechts verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Zur Begründung erklärte die ÖDP, das im August 1994 vom Landtag verabschiedete Gesetz verstoße gegen die Verfassungsgrundsätze der freien und geheimen Wahl. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Ein Großteil der Banken verstoße gegen das Verbraucherkreditgesetz. ( Quelle: Die Welt 2001）
8. Dies verstoße gegen die Menschenrechtskonvention, sagte die Vorsitzende Richterin Brigitte Schwan. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.08.2003）
9. In einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts in Kassel hieß es, die Regelung verstoße nicht gegen das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Berufsausübung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
10. Gaza-Stadt/Bagdad - Die Festnahme von Abbas, dem Führer der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF), verstoße gegen das Nahost-Abkommen von 1995. ( Quelle: Spiegel Online vom 18.04.2003）