Zugleich verstoße die CD gegen das Jugendschutzgesetz.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.08.2004)
Dies sei eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und verstoße deshalb gegen europäisches Recht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.03.2003)
Es verstoße nicht gegen Grundrechte, wenn der Gesetzgeber versuche, der in manchen Gebieten bestehenden Überversorgung von frei praktizierenden Ärzten zur ambulanten Behandlung von Krankenkassenpatienten entgegenzuwirken, hieß es in dem Urteil.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Das verstoße gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten und gefährde außerdem amerikanischen Besitz im Ausland.
( Quelle: Die Zeit (13/2002))
Das Verfahren verstoße auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer.
( Quelle: )
Wer per Dienstordnung die Homo-Ehe untersage und in dem Zusammenhang mit Kündigungen drohe, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot der Verfassung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.08.2002)
Die Europa-Richter hatten auf Grund einer Klage der 23-jährigen Elektronikerin Tanja Kreil am Dienstag entschieden, dass das Verbot für den Waffendienst von Frauen gegen die EU-Richtlinie zur beruflichen Gleichstellung verstoße.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Finanzminister Theo Waigel (CSU) wies dabei den Vorwurf der SPD zurück, der Entwurf verstoße gegen das Grundgesetz.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
In Artikel 48 des EG-Vertrages sei die Freizügigkeit der Arbeitnehmer festgelegt, in Artikel 59 folgende die Dienstleistungsfreiheit geregelt, und gegen beide Freiheiten verstoße das Entsendegesetz.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof von Massachusetts entschieden, ein Verbot von Homo-Ehen verstoße gegen die Verfassung.
( Quelle: Spiegel Online vom 20.04.2004)