Die Gespräche, so heißt es in der Empfehlung, müßten unterbrochen werden, wenn der Kandidat gegen die Prinzipien von Freiheit und Demokratie sowie gegen Menschen- und fundamentale Bürgerrechte verstoße.
( Quelle: Die Welt Online vom 07.10.2004)
Die Napster-Anwälte machen dagegen geltend, das nichtkommerzielle Tauschen von Musiktiteln zwischen Privatpersonen verstoße nicht gegen das Gesetz.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Beschränkungen in der Zusammenarbeit in den EU-Gremien dürfe es nur geben, wenn Österreich gegen das Unionsrecht verstoße.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Im übrigen verstoße die Kündigung rückwirkend zum Jahresende gegen geltendes Recht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.03.2004)
Das verstoße gegen die gesetzmäßige Organisation der Erhebungsstelle, da dem Amtsleiter Martin Schlegel wegen seiner Doppelfunktion der Zugang zu personenbezogenen Daten möglich war.
( Quelle: TAZ 1988)
Die Richter urteilten am Donnerstag, dass die Räumung von jüdischen Siedlungen nicht gegen Menschenrechte der Bewohner verstoße.
( Quelle: n-tv.de vom 10.06.2005)
Als Begründung hieß es, der vorgesehene Gesetzentwurf verstoße gegen die Berliner Verfassung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes verstoße gegen das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 08.06.2005)
Der entsprechende Passus im Sozialgesetzbuch verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Ehegrundrecht im Grundgesetz, argumentieren ihre Anwälte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 13.02.2003)
Die Forderung nach einer privilegierten Partnerschaft verstoße "gegen die Verpflichtungen, die die EU gegenüber der Türkei eingegangen ist", sagte er der "Bild am Sonntag".
( Quelle: Die Welt vom 05.06.2005)