Wowereit greife in das laufende Verwaltungsverfahren ein und verstoße gegen das Verfahrensrecht, sagte der Sprecher der Linienfluggesellschaften in Tempelhof, Bernhard Liscutin, am Dienstag.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.11.2003)
Riads Großmufti Abdelaziz Al-Scheich verkündete, daß jeder, der Waduds Aktion verteidige, gegen Gottes Gesetz verstoße.
( Quelle: Die Welt vom 21.03.2005)
Kritikwürdig finden die europäischen Regionen auch, daß die Richtlinie 'hochbürokratisch' sei und gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Novelle der Regierung verstoße gegen Vertrauens- und Eigentumsschutz und halte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand, sagte der Vorstandschef der PreussenElektra AG, Hans-Dieter Harig.
( Quelle: Welt 1999)
Damit verstoße sie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, meinte Gansel.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Danach befand ein geheimes Aufsichtsgremium, daß aktives Wegschauen nicht gegen geltende Gesetze verstoße.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die 21-Millionen-Strafe werde keinen Bestand haben, prophezeite der Ex-Minister vor Gericht, weil sie gegen das Parteiengesetz verstoße.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.09.2004)
Wie die WELT berichtete, ist der Rechtswissenschaftler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz in einem Gutachten zu dem Schluß gekommen, daß die Verordnung aus der Justizbehörde gegen das Grundgesetz verstoße.
( Quelle: Die Welt vom 22.06.2005)
Außerdem beeinträchtige die Werbeanlage, so die Anordnung, das Ortsbild und verstoße "gegen die Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen und der städtebaulichen Eigenart des Gebietes Spandauer Vorstadt", die ein Flächendenkmal ist.
( Quelle: Die Welt 2001)
Dies verstoße möglicherweise gegen die Rechtswegegarantie im Grundgesetz, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Kling.
( Quelle: DIE WELT 2000)