Die Regeln seien ein eindeutiger Bruch der Anti-Diskriminierungsgesetze und seine Behörde würde jeden unterstützen, der gegen die Regeln verstoße.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Richter Shira Scheindlin urteilte, eine Verfügung zu "militärischer Ehre und Schicklichkeit" aus dem Jahre 1996 verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
( Quelle: TAZ 1997)
Dieses Verbot, seit August 2002 per Gesetz festgeschrieben, verstoße gegen die Hoheit der Länder, sagen sie.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.05.2003)
Ein Verbot der Homo-Ehe verstoße gegen das Gleichstellungsgesetz von Kalifornien, argumentierte Newsom.
( Quelle: Abendblatt vom 17.02.2004)
Hier urteilte das Oberste Gericht, dass dieses Recht gegen die Verfassung verstoße.
( Quelle: Telepolis vom 27.08.2003)
Darüber hinaus verstoße es gegen "fundamentale Prinzipien der Sozialversicherungen".
( Quelle: Welt 1999)
Geißler zufolge lehnte ein deutsches Gericht den Asylantrag der Frau mit der Begründung ab, eine Behandlung wie ihr drohe im Iran jedem, der gegen die geltende Rechtsordnung verstoße.
( Quelle: TAZ 1997)
Die Konvention verstoße gegen das islamische Erbrecht und das Sorgerecht, befand das Gremium.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2003)
Das Verbot dieser neuartigen Vertriebsform für Medikamente wurde vom Gericht damit begründet, es verstoße gegen das deutsche Arzneimittelgesetz sowie gegen das Heilmittel-Werbegesetz (Az.: 2-03 O 365/00 und 2-03 O 366/00).
( Quelle: )
Die Resolution der vorigen Woche verstoße gegen internationales Recht und verletze die Gefühle des chinesischen Volkes.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)