Tacke habe damit gegen seine Verfahrenspflicht als Entscheider verstoßen.
( Quelle: Netzeitung vom 03.08.2002)
In der Union warf man der SPD öfter vor, gegen die Koalitionsvereinbarung verstoßen zu haben, weil die Sozialdemokraten gemeinsam mit PDS und Grünen stimmten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Regelungen, die gegen Art. 12 GG verstoßen, sind somit über § 134 BGB nichtig, wobei es keine Rolle spielt, ob der Vertrag freiwillig oder - wie im vorliegenden Fall - unter dem Zwang der Satzungsgewalt eines Monopolverbandes zustande gekommen ist.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen hatten die USA Sanktionen gegen Japan angedroht, obwohl solche einseitigen Strafmaßnahmen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die Erfahrung der Älteren wird in den Banken nach Ansicht von Schwer, Jahrgang 1945, leichtfertig verstoßen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.07.2002)
Wie können Sie es wagen, gegen die Genfer Konvention zu verstoßen, fragt Glenn Close (Glenn Close ist mutig!).
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
So wurde der armenische Regimekritiker und Filmemacher Sergej Paradschanow 1972 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil er gegen die Regelung verstoßen haben soll.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Das Gericht betonte in seiner Urteilsbegründung, der Rentner habe in schlimmer Weise gegen das Tierschutzgesetz verstoßen und untersagte dem 70jährigen auf Dauer jede Haltung von Tieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
In der Duma wird bereits ein neues Gesetz erarbeitet, nach dem Gouverneure, wenn sie zweimal gegen Föderationsgesetze verstoßen haben, vom Präsidenten abgesetzt werden können.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Ibel warf den verantwortlichen Ministerien vor, damit gegen wichtige Bestimmungen des Haushaltsrechts verstoßen zu haben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)