Schon in der Vergangenheit habe das Land gegen Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) verstoßen, sagte er.
( Quelle: N24 vom 09.08.2005)
Die Strafkammer befand den Hauptangeklagten Osman P. nur für schuldig, gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.05.2003)
Somit könne das Gericht die Richtlinie nicht auf derartige Verträge anwenden, ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verstoßen.
( Quelle: Die Welt Online vom 29.09.2004)
Insgesamt wird durch den Wehrzwang und die damit notfalls verbundene Bereitschaft zum Töten und Sich-töten-lassen gegen elementare Menschen- und Grundrechte verstoßen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Ein Dreh- und Angelpunkt in dem Prozeß wird die Frage sein, ob Täter aus dem SED-Staat in diesem Fall überhaupt nach dem Strafrecht der Bundesrepublik belangt werden können, obwohl sie nicht gegen DDR-Recht verstoßen haben.
( Quelle: Welt 1997)
Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird das atlantische Bündnis militärische Macht als politisches Instrument benutzen und damit massiv gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Die mutmaßlichen Gangster sollen in 45 Fällen gegen das Strafgesetz verstoßen haben: Mord und Totschlag, Überfälle auf Postschalter und Geldtransporte mit Millionenbeute, Geiselnahme, Entführung und Urkundenfälschung werden ihnen angelastet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Auch beim derzeit auf Eis liegenden Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich deutete Almunia Milde für den Fall an, dass beide Länder auch in diesem Jahr gegen den Pakt verstoßen.
( Quelle: Yahoo News vom 30.06.2005)
Ausländer hingegen, die gegen die Vorschriften des Landes verstoßen, werden laut einem anderen Erlass mit einer Haftstrafe von zehn Tagen und anschließender Ausweisung bestraft.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.08.2001)
Kabul wirft Pakistan vor, die Verlagerung der Waffen der Mudjahedin aus dem pakistanischen Exil nach Afghanistan zu unterstützen und damit gegen die Nichteinmischungsklausel des Genfer Abkommens zu verstoßen.
( Quelle: TAZ 1988)