verstoßende

  1. "Von daher", so die PDS, "liegt hier ein Verstoß gegen den Artikel 78 der Landesverfassung vor: Strafbare und gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen haben das Wahlergebnis beeinflußt". ( Quelle: Junge Welt 2000)
  2. In Artikel 78 heißt es: "Im Falle der Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl machen eine Wahl ungültig: Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen." ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Dort heißt es, dass Wahlen ungültig sind, wenn es erhebliche "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" gegeben hat. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Darin liegt das gegen die Unabdingbarkeit verstoßende Verfügungsgeschäft, dessen Vornahme ihm die Rechts- ordnung-[Rechtsordnung] zufolge der Unabdingbarkeitswirkung versagt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  5. Voraussetzung ist, dass "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen" das Wahlergebnis beeinflusst haben. ( Quelle: )
  6. Der Einwand des Mieters stelle dann eine gegen Treu und Glauben verstoßende unzulässige Rechtsausübung dar. ( Quelle: DIE WELT 2000)