1. Dies ist in Art. 4 EuGVÜ der Klarheit halber ausdrücklich ausgesprochen; die Ausnahmen des Art. 16 EuGVÜ (ausschließliche Zuständigkeiten in Grundstückssachen usw.) haben vorliegend keine Bedeutung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Allen in der Folgezeit eingetragenen Grundpfandrechten, und zwar unter Einschluß des vorliegend betroffenen, stimmte die Bet. zu 1 zu, ohne hierzu aber noch eigens kirchenoberliche Genehmigungen eingeholt zu haben. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Folge man dem Sachverständigen, daß unter diesen Umständen vorliegend eine Lizenz zwischen 12,5 % und 20 % des Nettoverkaufswertes grundsätzlich marktgerecht und angemessen sei, so sei hier vom unteren Satz von 12,5 % auszugehen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Wird nach Zuleitung des Vorhabenplanes dieser nämlich wesentlich geändert, was vorliegend der Fall ist, muß das Verfahren gänzlich neu begonnen werden, um die Rechte des Berechtigten zu wahren (vgl. BVerwG, ZOV 1993, 114 = VIZ 1993, 155). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Es hätte sich vorliegend vielleicht noch die Erörterung der Frage angeboten, ob eine Vollstreckungsanstalt überhaupt Ausbildungsstätte i. S. des BBiG sein kann. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
6. Die Abschlußprüfung wird vorliegend vom bekl. Land, das insoweit die Ausbildungshoheit innehat, selbst gestaltet. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
7. Ebensowenig ist eine solche Ermessensverdichtung vorliegend in Ansehung der Bestimmung des § 613 I ZPO gegeben, wonach das FamG im Scheidungsverfahren das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören soll. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Ob die Bekl. Spediteurin oder Frachtführerin war, kann vorliegend dahinstehen, weil sie jedenfalls als Fixkostenspediteurin im grenzüberschreitenden Verkehr unabdingbar nach Art. 17 I CMR haftet. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Das trifft vorliegend zu, da der Kl. in einem bestimmten Rhythmus in Normalschichten und in Spätschichten eingesetzt wird. Einen bestimmten Rhythmus des Schichtwechsels haben die TVParteien nicht vorgeschrieben. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
10. Soll deadfreight ausnahmsweise von den Parteien übereinstimmend anders verstanden worden sein, bedürfte dies entsprechender Darlegungen, an denen es vorliegend jedoch fehlt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）