1. WELT: Nach Einschätzung von Rechtsexperten haben Sie nach der Genehmigung des Rahmenbetriebsplans keine Möglichkeiten mehr, mit Ihrer wasserrechtlichen Prüfung Garzweiler II noch zu verhindern. ( Quelle: Welt 1998）
2. Es sei deutlich geworden, daß Clement seine öffentliche Zusage, Höhn die wasserrechtlichen Zuständigkeiten zu lassen, nicht mehr einhalten wolle, sagte Grünen-Landeschef Reiner Priggen. ( Quelle: Welt 1997）
3. Im Streit zwischen Höhn und Clement geht es um die Frage, ob mit dem Rahmenbetriebsplan auch die wasserrechtlichen Probleme des Mammutprojekts abschließend geklärt sind. ( Quelle: Welt 1997）
4. Denn in diesem Fall, in dem das Land einem wasserrechtlichen Verband gehört, wäre notfalls eine Enteignung möglich. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 03.03.2005）
5. Trotz der Nähe zum Rhein hatten die Behörden den Kohleabbau auch unter wasserrechtlichen Aspekten bis zum Jahr 2012 freigegeben. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.05.2004）
6. Dieses geschieht in einem wasserrechtlichen Verfahren. ( Quelle: Die Welt Online vom 26.08.2004）
7. Eine Verweigerung der wasserrechtlichen Erlaubnis durch Frau Höhn könnte Rheinbraun sogar Schadenersatzansprüche wegen Amtshaftung einräumen, urteilt Stuer. ( Quelle: Welt 1998）
8. Die gemeinsame deutsch-deutsche Arbeitsgruppe fordertden Zugang zu allen Emissionsdaten der Direkt- und Indirekteinleiter und ein Mitspracherecht bei allen wasserrechtlichen Verfahren. ( Quelle: TAZ 1990）