Beim Landvolktag im niedersächsischen Bovenden sagte der Minister, "zahlungspflichtig ist der, der die Anforderungen festlegt".
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Nicht der Besuch der Universität pauschal, sondern der Besuch der einzelnen Vorlesungen und Seminare sollte zahlungspflichtig sein.
( Quelle: Tagesspiegel vom 03.08.2005)
Das gilt auch für die Formerfordernisse des Art. 40 Nr. 2 ScheckG, weil der Scheckschuldner bei Vorlage des Papiers unmittelbar aus dem Scheck sofort erkennen soll, ob er zahlungspflichtig ist oder nicht.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)