Der Minister fordert diese Gelder ein, da Deutschland auf Grund seiner geostrategischen Lage, seiner Größe und Wirtschaftskraft eine "Schlüsselrolle für die Gestaltung eines sicheren europäischen Umfelds" zufalle.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Dazu sprach die Generalregelung des Art. 233 § 2 II EGBGB aus, wem das Volkseigentum zufalle, richte sich nach den Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums. Das ist in erster Linie das Treuhandgesetz mit seinen Durchführungsverordnungen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) schlug im Mai vor, dass einer Seite die Einkommen-, der anderen die Umsatzsteuer zufalle.
( Quelle: Tagesspiegel vom 19.11.2003)