Darin nicht enthalten waren die möglichen rückwirkenden Ansprüche aus dem Urteil zum Freibetrag, den die Verfassungsrichter an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen hatten.
( Quelle: Welt 1999)
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag das Urteil gegen den Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq aufgehoben und das Verfahren an das Hamburger Oberlandesgericht zurückverwiesen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.03.2004)
Zur Neubestimmung der Strafe wurde die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.12.2002)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte aber den Spruch im September kassiert und zur Neuverhandlung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2001)
Der 'Karlsruher Entwurf' wurde als in wichtigen Punkten 'nicht entscheidungsreif' an die Programmkommission zurückverwiesen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Entscheidung des Amtsgerichtes Tiergarten sei an eine andere Abteilung zurückverwiesen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Nachdem die Vergleichsverhandlungen am Sonnabend gescheitert waren, war der Fall an Jackson zurückverwiesen worden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Europäische Kommission hat ein geplantes Tauschgeschäft von Beteiligungen zwischen der RWE Energie AG, Essen, und der Bayernwerk AG, München, an das Bundeskartellamt in Berlin zurückverwiesen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
In seiner Entscheidung vom 21. August hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Krümmel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben und zu einer erneuten Verhandlung nach Schleswig zurückverwiesen.
( Quelle: TAZ 1996)
Kurz darauf wird das Urteil wegen Voreingenommenheit des Richters nachträglich aufgehoben und die Materie an das Erstgericht zurückverwiesen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)