Diese gesetzlichen Regelungen, die seit Januar wirksam sind, seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, das Polizeiaufgaben den Ländern zuweise, sagte Schnoor.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Außerdem verstoße die Verordnung gegen das Gerichtsverfassungsgesetz, weil sie der 'Zweigstelle' Schweinfurt die Zuständigkeit für Verfahren aus Nordbayern zuweise.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Scholz verwies darauf, daß das Grundgesetz den Parteien im demokratischen System eine zentrale Rolle zuweise.
( Quelle: Welt 1998)
Wer heute noch die Großunternehmer als Flaggschiffe der Wirtschaft bezeichne und dem Mittelstand die Rolle des Zulieferers zuweise, zeige wirtschaftliches Unverständnis, hieß es in der Erklärung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)