Als zwingendes Recht bestimmt Artikel 2 dieses Vertrages, "daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".
( Quelle: Junge Welt 1999)
Viele Reiseveranstalter fordern nämlich ein spezielles Sicherheitssiegel als zwingendes Kriterium für die Buchung von Zimmern damit ihre Gäste ruhig schlafen können.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Wenn ausnahmsweise außerhalb dieser Zeiten geräumt und gestreut werden soll, muss ein "zwingendes öffentliches Interesse" vorliegen, heißt es im Presseartikel der Stadt weiter.
( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 25.11.2005)
Wenn es ein zwingendes OVG-Urteil von 1994 gibt, dann ist der CDU-Antrag eine Rechtsbeugung um ein weiteres Jahr.
( Quelle: Abendblatt vom 07.01.2004)
Das Arbeitsgericht Hamburg hat jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob 611a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen zwingendes EU-Recht verstößt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Neuregelung des Ausländerrechts 1990 habe nach dem Willen des Gesetzgebers die behördlichen Ermessensspielräume soweit wie möglich einschränken oder abschaffen und durch zwingendes Recht ersetzen wollen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Paul erkennt darin ein "zwingendes Problem".
( Quelle: DIE WELT 2001)