zwingendes

  1. Als zwingendes Recht bestimmt Artikel 2 dieses Vertrages, "daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen". ( Quelle: Junge Welt 1999)
  2. Viele Reiseveranstalter fordern nämlich ein spezielles Sicherheitssiegel als zwingendes Kriterium für die Buchung von Zimmern damit ihre Gäste ruhig schlafen können. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Wenn ausnahmsweise außerhalb dieser Zeiten geräumt und gestreut werden soll, muss ein "zwingendes öffentliches Interesse" vorliegen, heißt es im Presseartikel der Stadt weiter. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 25.11.2005)
  4. Wenn es ein zwingendes OVG-Urteil von 1994 gibt, dann ist der CDU-Antrag eine Rechtsbeugung um ein weiteres Jahr. ( Quelle: Abendblatt vom 07.01.2004)
  5. Das Arbeitsgericht Hamburg hat jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob 611a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen zwingendes EU-Recht verstößt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Die Neuregelung des Ausländerrechts 1990 habe nach dem Willen des Gesetzgebers die behördlichen Ermessensspielräume soweit wie möglich einschränken oder abschaffen und durch zwingendes Recht ersetzen wollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Paul erkennt darin ein "zwingendes Problem". ( Quelle: DIE WELT 2001)