Sozialdemokraten, Länder und Staatsrechtler hatten in der letzten Zeit bezweifelt, daß der Artikel 24, der die Übertragung von Hoheitsrechten auf "zwischenstaatliche Einrichtungen" regelt, auf den Maastrichter Vertrag angewandt werden kann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Allerdings bietet dieses Modell keine Rechtssicherheit durch zwischenstaatliche Absprachen.
( Quelle: Welt 1999)
Wagner: Sie wird es nicht total neu machen, weil die Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz ja zwischenstaatliche Abkommen mit Österreich und der Schweiz geschlossen hat.
( Quelle: DIE WELT 2000)
So solle die zwischenstaatliche Rechtschreibkommission in Mannheim bereits im nächsten Jahr eine "Bilanz" der Reform vorlegen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Nach Auffassung des Kartellamts ist jedoch EU-Recht anzuwenden, da durch den hohen Importanteil von Thyssengas der zwischenstaatliche Handel tangiert wird.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Wir gehen aber davon aus, daß diese durch zwischenstaatliche Verträge gelöst werden können.".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)