Öffnungsklausel
- Das Parlament soll demzufolge eine tarifvertragliche "Öffnungsklausel" festschreiben, in- dem es den Paragraphen 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ändert. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
- Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug in dem parallel tagenden Bundesrat vor, den Ländern mittels einer Öffnungsklausel die Möglichkeit zu geben, an besonderen Orten Versammlungen eigenständig verbieten zu können. ( Quelle: n-tv.de vom 19.02.2005）
- Frankreich und Deutschland wollen im neuen EU-Vertrag eine weit reichende Öffnungsklausel verankern, um in Zukunft auch gegen den Willen einzelner EU-Länder ihre gemeinsamen Projekte vorantreiben zu können. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
- Eine Öffnungsklausel, um in besonderen Situationen Schicksale humanitär zu lösen, war nicht gewollt. ( Quelle: DIE WELT 2001）
- Neben Regelungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall enthält dieser eine Öffnungsklausel, nach der wirtschaftlich angeschlagene Betriebe bis zu zehn Prozent unter Tarif zahlen können. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
- Dafür gibt es in einem anderen Punkt Ähnlichkeiten mit der Metallindustrie: Eine Öffnungsklausel soll künftig den einzelnen Unternehmen/Instituten mehr Spielraum zur Unterschreitung des Tarifniveaus geben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.07.2004）
- Das Abkommen enthält eine Öffnungsklausel für weitere europäische Partner und regelt auch Grundsätze beim eventuellen Verkauf der neuen Rakete. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
- Im Rechtsausschuss des Bundesrats stimmten 13 Länder für die Öffnungsklausel, nur Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen enthielten sich. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.09.2004）
- Die Arbeitgeber hatten der Gewerkschaft vorgeschlagen, für diese Tarifverträge eine "konditionierte Öffnungsklausel" zu vereinbaren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
- Weniger Personal und schlechte Ausrüstung, Leistungskürzungen und Einschnitte, per Öffnungsklausel soll es in einigen Ländern an die Beamtengehälter gehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.03.2003）