Haushaltsbegleitgesetz

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Bedeutungen
财政预算修订案,削减预算案 Beispiel: 1. Als Haushaltsbegleitgesetz wird in der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz bezeichnet, das gemeinsam mit dem jährlichen Haushaltsgesetz und dem Haushaltsplan eingebracht wird und im Staatshaushalt eingeplante Änderungen an anderen Gesetzen vornimmt.(Quelle: aus Wikipedia) 2. Kurz vor der Verabschiedung im Kabinett hat die Bundesregierung ihr Sparpaket zur Haushaltssanierung noch in einigen Punkten überarbeitet. Wegen der laufenden Gespräche mit den Stromkonzernen soll die Brennelementesteuer nicht Teil des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes 2011 sein. Auch bei der geplanten Abgabe auf Flugtickets gab es nach Angaben aus Regierungskreisen noch Änderungen. Das Sparpaket soll den Bundeshaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Die größten Einschnitte sind bei den Sozialleistungen vorgesehen. - Das Kabinett will an diesem Mittwoch zudem die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für erwachsene Straftäter beschließen. (Quelle: Deutsche Welle)